Gerichte und Rechtsstaat

Im Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle, auch für den Staat, und unabhängige Gerichte schützen das Recht.

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Was ist ein Rechtsstaat?

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt: Alle Einwohnerinnen und Einwohner und auch der Staat müssen sich an die Gesetze halten. Auch die Polizei, die Behörden und die Regierung dürfen nur das tun, was das Gesetz erlaubt. Wer meint, eine Behörde handelt falsch, kann sich wehren und vor Gericht klagen.

Zum Rechtsstaat gehört auch: Niemand darf ohne Grund verhaftet werden. Nur der Staat darf Menschen verhaften, und nur mit einem gesetzlichen Grund. Über Haft entscheidet eine Richterin oder ein Richter. Strafen müssen menschlich sein. Die Todesstrafe ist abgeschafft, Folter ist verboten. Eine normale Strafe ist zum Beispiel eine Geldstrafe.

Die drei Gewalten

Die Staatsgewalt ist geteilt:

Die Presse ist sehr wichtig für die Demokratie, aber sie ist keine Staatsgewalt. Auch eine „Direktive“ gibt es nicht. Die Gerichte gehören nicht zur Exekutive, sondern zur Judikative.

Richterinnen und Richter

Richterinnen und Richter arbeiten am Gericht und sprechen Urteile. Sie gehören zur Judikative, der rechtsprechenden Gewalt. Sie sind unabhängig: Niemand darf ihnen sagen, wie sie entscheiden sollen. Sie sind nur an das Gesetz gebunden.

Bei Strafprozessen gibt es oft auch Schöffinnen und Schöffen. Das sind normale Bürgerinnen und Bürger ohne Jurastudium. Sie sind ehrenamtliche Richter und entscheiden zusammen mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe.

Ein Verfahren vor Gericht heißt Prozess. Zu einem Strafprozess kommt es, wenn jemand wegen einer Straftat angeklagt wird. Bis zum Urteil gilt die Person als unschuldig. Beratung und Hilfe vor Gericht gibt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.

Verschiedene Gerichte

Es gibt verschiedene Gerichte für verschiedene Fragen. Ein Beispiel: Für Streit in der Arbeitswelt ist das Arbeitsgericht zuständig. Wer eine Kündigung für ungerecht hält, kann beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Dafür gibt es eine kurze Frist.

Das höchste Gericht für das Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es legt das Grundgesetz aus und prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Schutz der Demokratie

Eine Partei, die eine Diktatur errichten will, ist verfassungswidrig. Eine Partei kann aber nur verboten werden, wenn sie gegen die Verfassung kämpft, also die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Darüber entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.

Gegen falsche Bescheide wehren

Auch im Alltag hilft der Rechtsstaat. Sie bekommen einen falschen Bescheid oder eine falsche Rechnung von einer Behörde? Dann kann man oft Widerspruch einlegen. Gegen einen falschen Steuerbescheid legt man beim Finanzamt Einspruch ein. Wie und bis wann, steht am Ende des Bescheids. Die Behörde muss den Fall dann noch einmal prüfen.

Merken Sie sich

  • Rechtsstaat: Alle, auch der Staat, müssen sich an die Gesetze halten.
  • Drei Gewalten: Legislative, Exekutive, Judikative; die Presse ist keine Staatsgewalt.
  • Richter gehören zur Judikative, sind unabhängig und sprechen Urteile.
  • Das Bundesverfassungsgericht legt das Grundgesetz aus; nur es kann eine Partei verbieten.
  • Gegen falsche Bescheide legt man Widerspruch ein, gegen Steuerbescheide Einspruch.

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