Überblick
Die wichtigsten Organe des Staates nennt man Verfassungsorgane. Das sind: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, die Bundesversammlung und das Bundesverfassungsgericht. Eine „Bürgerversammlung“ gehört nicht dazu.
Der Bundestag
Der Bundestag ist das Parlament für ganz Deutschland. Er sitzt im Reichstagsgebäude in Berlin. Das Volk wählt den Bundestag direkt. Seine wichtigsten Aufgaben:
- Er beschließt Gesetze.
- Er wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler.
- Er kontrolliert die Regierung und beschließt den Haushalt.
Die Abgeordneten einer Partei bilden im Bundestag eine Fraktion. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie dürfen die Fraktion wechseln. Wenn die Regierung nur eine knappe Mehrheit hat, kann sie so ihre Mehrheit verlieren.
Der Bundesrat
Im Bundesrat sitzen Mitglieder der 16 Landesregierungen. Über den Bundesrat wirken die Länder an den Bundesgesetzen mit. Bundestag und Bundesrat gehören zur Legislative, also zur Gesetzgebung.
Die Bundesregierung
Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Zusammen heißen sie das Bundeskabinett. Die Kanzlerin oder der Kanzler leitet das Kabinett und bestimmt die Richtlinien der Politik. Sie oder er schlägt die Ministerinnen und Minister vor. Ernannt werden sie von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten. Die Regierung gehört zur Exekutive.
Wichtig: Die Kanzlerin oder den Kanzler wählt nicht das Volk, sondern der Bundestag.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident
Sie oder er ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Die Hauptaufgabe ist: das Land repräsentieren, also Deutschland nach innen und außen vertreten, zum Beispiel bei Staatsbesuchen. Weitere Aufgaben: Sie oder er schlägt dem Bundestag eine Person als Kanzlerin oder Kanzler vor, ernennt die Ministerinnen und Minister und unterschreibt die Gesetze.
Das Staatsoberhaupt kann man nicht direkt wählen. Es wird von der Bundesversammlung gewählt, für fünf Jahre. Die Bundesversammlung besteht aus allen Abgeordneten des Bundestages und genauso vielen Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Sie trifft sich nur für diese Wahl.
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe passt auf das Grundgesetz auf. Es prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seine Entscheidungen müssen alle Staatsorgane befolgen. Mehr dazu lernen Sie in der Lektion über den Rechtsstaat.
Merkhilfe
- Das Volk wählt den Bundestag.
- Der Bundestag wählt die Kanzlerin/den Kanzler.
- Die Bundesversammlung wählt die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten.
- Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ernennt die Ministerinnen und Minister.
Merken Sie sich
- Der Bundestag ist das Parlament für ganz Deutschland und beschließt die Gesetze.
- Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler, nicht das Volk.
- Die Kanzlerin/der Kanzler leitet das Bundeskabinett.
- Das Staatsoberhaupt ist die Bundespräsidentin/der Bundespräsident; gewählt von der Bundesversammlung für 5 Jahre.
- Bundestag und Bundesrat gehören zur Legislative.